Datenschutzerklärung gem. Art. 13 und 14 DSGVO

für die Rechtsanwälte Kilger & Fülleborn

1. Name und Anschrift der gemeinsamen Verantwortlichen

Kilger & Fülleborn Rechtsanwälte, Arnold-Heise-Str. 9, D - 20249 Hamburg

E-Mail: hamburg@kilger-law.de

Website: www.kilger-law.de

sowie der jeweils vom Gericht bestellte Gutachter oder (vorläufige) Insolvenzverwalter als gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. 

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen, Graf-Schack-Str.14, D - 18055 Rostock

E-Mail: h.huelsbergen@kilger-law.de

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener  Daten und Kategorien der verarbeiteten Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur soweit dies zur Erfüllung des gerichtlichen  Auftrages bei Bestellung als Gutachter und zur Erfüllung der sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Verpflichtungen als (vorläufiger) Insolvenzverwalter erforderlich ist.

Wir erheben personenbezogene Daten aus der Gerichtsakte, aus dem Datenbestand des Schuldners, bei Gläubigern, durch Internetrecherche, bei Behörden, bei Auskunfteien, bei Gerichtsvollziehern, bei Banken, bei Sozialversicherungsträgern, bei Finanzämtern, bei Versicherungen, Steuerberatern Rechtsanwälten und sonstigen Dienstleistern sowie durch Direkterhebung bei der betroffenen Person. So werden z.B. bei der Bearbeitung  der Forderungsanmeldungen  im Insolvenzverfahren insbesondere Adress- und Kontaktdaten, Kontoverbindungen, Forderungsdaten, Geburts- und Personenstandsdaten, Sozialversicherungsdaten, Lohn- und Gehaltsangaben erhoben und verarbeitet.

Soweit es zur Wahrnehmung  unserer Pflichten zur bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich ist (insbesondere beim Einzug von Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnern) fragen wir im Einzelfall bei Auskunfteien Informationen zur Beurteilung der Bonität sowie Adressdaten ab.

Wir verwenden ein Dokumentenmanagementsystem und erfassen hierin sämtliche Korrespondenz.

Für Zwecke der Kommunikation mit den Beteiligten im Verfahren, der Führung der Insolvenztabelle, des Debitorenmanagements und der Buchhaltung erfassen wir zusätzlich Daten in einer Insolvenzverwaltersoftware.

3.2 Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung unserer rechtlichen  Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Bearbeitung von Insolvenzverfahren. Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sind in erster Linie die InsO und die InsVV.

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus dem gerichtlichen Gutachtensauftrag und/oder dem Ziel des Insolvenzverfahrens, das dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird, § 1 InsO. Der Insolvenzverwalter steht hierbei unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das  Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen, § 58 Abs. 1 InsO.

Schuldner sind ab dem Insolvenzantragsverfahren gegenüber dem Gericht und dem gerichtlich bestellten Gutachter und später gegenüber dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet, §§ 4, 5 InsO iVm § 404a ZPO, §§ 22 Abs. 3, 97 Abs. 1 InsO. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann das Gericht dieses durch Zwangsmaßnahmen durchsetzen, §§ 22 Abs. 3, 98 InsO. In diesem Rahmen besteht eine Verpflichtung personenbezogene Daten iSd Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO zur Verfügung zu stellen.

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder falls dies technisch nicht möglich ist, wird  die Verarbeitung eingeschränkt oder gesperrt, sobald  die  gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren nach HGB bzw. AO abgelaufen sind. Eine Speicherung kann  darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch  den  europäischen oder  nationalen Gesetzgeber  in  unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen  oder  sonstigen Vorschriften, denen  der  Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Die  Löschung oder  Einschränkung der Verarbeitung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Die Löschung unterbleibt, wenn  eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten  für  einen  Vertragsabschluss oder  eine  Vertragserfüllung oder  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen besteht.

4. Kategorien von Empfängern der Daten

Insolvenzgericht

Im Rahmen unserer Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht übermitteln wir personenbezogene Daten an das Gericht. Weiterhin wird die Insolvenztabelle durch  den Insolvenzverwalter geführt und ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht  durch die Beteiligten niederzulegen, § 175  Abs. 1 S. 2 InsO). Hierbei erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten. Das Insolvenzgericht veröffentlicht zudem im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung auf gesetzlicher Grundlage einzelne Beschlüsse unter insolvenzbekanntmachungen.de.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

Wir stellen in Insolvenzverfahren die öffentlich zugänglichen Informationen, sowie die nur den Gläubigern zugänglichen Informationen in einem Gläubigerinformationssystem (GIS), das über unsere Homepage www.kilger-fuelleborn.de aufrufbar ist, zur Verfügung. Hierbei erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten an einen externen Dienstleister, der das Gläubigerinformationssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO betriebt.

Externe Dienstleister

Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zum Teil weiterer externer Dienstleister und Auftragnehmer, insbesondere für die Archivierung und  Vernichtung von Geschäftsunterlagen, die Sicherung  von Daten  des schuldnerischen Unternehmens sowie im Rahmen von Personaldienstleistungen, wie Entgeltabrechnungen oder der Bearbeitung des Insolvenzgeldes.

Weitere Empfänger

Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanz- oder  Strafverfolgungsbehörden).

5. Betroffenenrechte, Art. 16 ff. DSGVO

Sie können schriftlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus  können Sie unter bestimmten  Voraussetzungen die Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen  bereitgestellten Daten in einer strukturierten, gängigen  und maschinenlesbaren Form zustehen. Einem Verlangen auf Löschung der Daten bzw. einem Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten ist u.a. nicht  Folge zu leisten, soweit der Zweck der Datenverarbeitung in der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung liegt.

Bitte beachten Sie, dass wir  eine telefonische Geltendmachung von Betroffenenrechten nicht bearbeiten können, da wir Ihre Identität nicht prüfen können. Bitte machen Sie Ihre  Betroffenenrechte daher schriftlich bei dem  jeweils  durch  das Gericht eingesetzten Gutachter oder (vorl.) Insolvenzverwalter geltend.

6. Datenübermittlung in ein Drittland

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

7. Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.